01.
November

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder von Haus & Grund,

die Tageszeitung Berliner Tagesspiegel und das selbsternannte Recherchezentrum Korrektiv sammeln nach eigenen auch im Internet veröffentlichten Angaben flächendeckend in Berlin persönliche Daten über Grundstückseigentümer/innen – https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/

Was mit diesen Daten im Einzelnen geschehen soll, ist nicht ersichtlich.

Wir halten die Erstellung von Eigentümer/innen-Verzeichnissen außerhalb des vom Land Berlin geführten Grundbuchs für mit der Datenschutzgrundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz nicht vereinbar. Dieser Datenverarbeitung fehlt es an einer Rechtsgrundlage; sie ist somit rechtswidrig.

Eine entsprechende Anzeige hat der Landesverband Haus & Grund Berlin bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erstattet.

Nunmehr geht es darum, die Eigentümer/innen in dieser Stadt gegen die Aktivitäten des Tagesspiegel und Korrektiv zu mobilisieren.

Jede/r Eigentümer/in hat die Möglichkeit nach Artikel 15 DSG-VO beim Tagesspiegel Auskunft darüber zu verlangen, ob persönliche Daten über seine/ihre Person verarbeitet werden. Für den Fall, dass das positiv bestätigt wird, besteht ein Auskunftsanspruch über den Umgang mit diesen Daten und die Dauer der Datenverarbeitung. Sodann ist dieser Datenverarbeitung zu widersprechen und die Löschung der Daten zu verlangen.

Der geschäftsführende Vorstand ruft alle Eigentümer/innen der Stadt Berlin auf, beim Tagesspiegel und Korrektiv diesen Auskunftsanspruch und weitergehende Rechte geltend zu machen!

Hierdurch wird dem Tagesspiegel und Korrektiv bewusst gemacht, dass die Eigentümer den Umgang mit ihren persönlichen Daten genau beobachten und dem widersprechen.

Umso mehr Eigentümer/innen den Umgang mit persönlichen Daten bei Tagesspiegel und Korrektiv erfragen, je mehr werden Ressourcen beim Tagesspiegel und Korrektiv mit der Beantwortung der Auskunftsansprüche gebunden und erschwert die weitere Datensammlung.

Zur Durchführung der Auskunftsanfrage können Sie das beigefügte Muster „Auskunft Tagesspiegel“ verwenden.

Das Muster finden Sie auch online unter: https://haus-und-grund-berlin.de/politik/tagesspiegel-wem-gehoert-berlin/

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen über unsere E-Mail-Adresse datenschutz@haus-und-grund-berlin.de mit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Brückner
Bundesvorsitzender

 

Als Gründe der Datensammlung werden auf der Webseite des Tagesspiegels u.a. angegeben: „Geldwäsche aufdecken“, „Spekulation transparent machen“, „Korruption eindämmen“ und „Steuertricks aufdecken“. Nun mag man formal der Ansicht sein, daß das noch keine Behauptung dahingehend darstellt, daß die Berliner Eigentümer Steuern hinterziehen oder Geld waschen, sondern daß man hier ja nur ermitteln wolle, ob es so sei. Dennoch: die Behauptung, daß die Ermittlung von Eigentümerdaten zum Nachweis von solchen Annahmen dienen könne, stellt die Eigentümer insgesamt unter Generalverdacht. Es wird Zeit für eine Korrektur unseres Bildes in der Öffentlichkeit. Dazu dürfen wir solche plumbe Stimmungmache nicht unwidersprochen hinnehmen.

Es ist gar nicht so einfach, ein passendes Beitragsbild zu finden. „Schmutzige Wäsche waschen“ liegt vielleicht nahe, also heute dieses.

Scheidacker

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