18.
Oktober

Viele Jahre haben wir unsere Mitgliederversammlungen im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg gehalten. Das ist die SPD-Parteizentrale. Die Konferenzräume im 4. OG sind hell, zentral gelegen, gut erreichbar und barrierefrei. Auch unsere Fortbildungsseminare haben wir dort, in etwas kleineren Konferenzräumen, veranstaltet.

Die öffentlichen Äußerungen der SPD und ihrer Politiker der letzten Monate machen eine Fortsetzung dessen für uns nicht weiter möglich. Sieht man sich den Twitter-Account der SPD im Bundestag an, beschränken sich die politischen Vorschläge der SPD zu den Problemen des Wohnungsmarkts auf Vermieterhetze, Unsachlichkeiten und Eingriffe in privates Eigentum, die bald nicht mehr weit weg sind von dem, was es in der DDR gab. Im Grunde fehlt nur noch eine Wohnraumzuteilung auf Antrag, d.h. die Übertragung der Auswahl des künftigen Mieters auf eine staatliche Stelle, etwa mit der Begründung, daß nur so auch Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger oder andere benachteiligte Gruppen noch Wohnraum finden können. Alles andere – Kündigungsverbot, Mietenstop, staatliche Preisvorgaben (Mietspiegel), Vermietungszwang (Zweckentfremdung), inhaltliche Nutzungsvorgaben (Zweckentfremdung), Verbot der Mieterbeteiligung an Erhaltungs- oder Modernisierungskosten – haben wir entweder schon oder wird von der SPD mittlerweile gefordert.

Wir wollen keine Wohnungspolitik a la DDR. Wir sind private Eigentümer. Staatliche Zwangseingriffe in das von uns oder unserer Familie aufgebaute Vermögen sind ein Irrweg. Öffentliche Stimmungmache gegen Eigentümer auf Ebene der Bundespolitik wie auf Landesebene führt bei uns in Kreuzberg nicht zu einer Verbesserung der Situation, sondern dazu, daß noch mehr bestenfalls sinnloses, schlimmstenfalls hasserfülltes Graffiti unsere Häuser beschmutzt und Scheiben von Schaufenstern eingeworfen werden. Besser wäre, den Kauf von Wohneigentum politisch, finanziell und medial zu fördern, damit Verantwortungsgefühl für den Kiez entsteht und Familien auch dann bleiben können, wenn ihre Kinder wachsen, sich die Bedürfnisse ändern und man über Altersvorsorge und Sicherheit nachzudenken beginnt. Aber solche Ideen scheinen momentan nicht opportun, die Politik betreibt aktiv das Gegenteil.

Wir verstehen, daß die SPD mit inzwischen radikalen Positionen um ihr Überleben kämpft. So, wie die Dinge stehen, können wir aber nur hoffen, daß sie sich nicht durchsetzt. Wir werden sie nicht weiter unterstützen. Der Vorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, daß wir uns ab 2019 woanders versammeln und unsere langjährige Beziehung zur SPD beenden.

Wo wir uns künftig versammeln, wissen wir noch nicht. Wir werden es allen unseren Mitgliedern rechtzeitig mitteilen.

Der Vorstand

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