Die gerichtliche Anfechtung eines Beschlusses ist für Wohnungseigentümer nicht ganz einfach. Sowohl die Klageerhebung als auch die Klagebegründung müssen fristgerecht beim richtigen Gericht eingereicht werden. Wem das gelingt, der erhält eine Aufforderung des Gerichts, den festgelegten Kostenvorschuss zu entrichten. Nachdem das erfüllt ist, atmen die meisten erst mal durch und warten ab. Denn nun glauben … Weiterlesen
Garagennutzung: Was darf eigentlich in einer Garage stehen? Garagen gelten als Stellplätze und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Wir erläutern die wichtigsten Regeln rund um deren rechtmäßige Nutzung. Darf in einer Garage nur ein Auto stehen, oder kann ich auch mein Motorrad dort parken? Und wie verhält es sich mit Fahrrädern? Die Nutzung der Garage darf … Weiterlesen
Hybridversammlungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Keine automatische Verpflichtung des Verwalters Ein Verwalter ist nicht verpflichtet, von sich aus eine hybride Teilnahme an Eigentümerversammlungen zu organisieren oder in der Einladung darauf hinzuweisen, auch wenn ein Grundlagenbeschluss zur hybriden Durchführung vorliegt. Dies gilt zumindest, solange kein Wohnungseigentümer aktiv eine Online-Teilnahme verlangt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen
Vermieter können ihren Mietern unter anderem kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen benötigen (§§ 573 Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB). Auch die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Wohneigentum greift nicht, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die Erwerber derselben Familie angehören (§ 577a Absatz 2 Satz 2 BGB). Als Familienangehörige werden ausschließlich Personen angesehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht im … Weiterlesen
Urteil zur Mietkaution Keine unnötige Förmelei bei der Kautionsabrechnung Entdeckt der Vermieter nach Auszug des Mieters Schäden in der Wohnung, kann er die Kaution oder Teile der Kaution verwenden, um diese zu beseitigen. Aus rechtlicher Sicht rechnet der Vermieter seinen Schadenersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auf. Allerdings müssen Vermieter dabei die kurze Verjährungsfrist ihrer … Weiterlesen
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung Auf Antrag ist eine Befreiung möglich In seinem Urteil vom Sommer 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Nebenwohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden können. Damit ein solcher Antrag jedoch bewilligt werden kann, müssen Inhaber von Nebenwohnungen, Ferienwohnungen, Datschen oder Gartenlauben außerhalb von Kleingartenanlagen einige Voraussetzungen erfüllen. Pro Wohnung muss in Deutschland … Weiterlesen
Wohneigentümergemeinschaften Bei Umbauten ans Gesetz halten Wer als Teil einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) Umbauten vornehmen möchte, muss sich an bestimmte Regeln und Verfahren halten. Diese sind im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) festgelegt. Bauliche Veränderungen, die das Sondereigentum – also zum Beispiel die eigene Wohnung oder den im Sondereigentum stehenden Grundstücksteil – betreffen, können in der Regel ohne Zustimmung … Weiterlesen
Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme – wie es etwa bei der Gasetagenheizung der Fall ist – muss er den Kohlendioxidausstoß der gemieteten Wohnung selber ermitteln und seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend machen.
In der Vergangenheit enthielten die meisten Mietvertragsformulare sogenannte Quotenabgeltungsklauseln. Mit diesen sollte geregelt werden, dass sich der Mieter auch dann anteilig an den Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen muss, wenn bei Auszug aus der Wohnung noch keine Renovierung notwendig ist. Seit dem Verbot durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 sind diese Klauseln aus den Formularverträgen jedoch … Weiterlesen
Das Auslegen von trockener Wäsche am offenen Fenster zum Zwecke des Auslüftens stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Das Auslüften sei „üblich und sozialadäquat“, befand das Landgericht Karlsruhe. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) drehten sich zwischenmenschliche Querelen um das Auslegen von Bettwäsche am Fenster. In der Hausordnung ist unter dem Punkt „Gegenseitige Rücksichtnahme“ Folgendes … Weiterlesen
